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BFH, 08.03.1995 - II R 59/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 24.03.1993 - III 468/89
- FG Niedersachsen, 24.03.1993 - III 508/93
- BFH, 08.03.1995 - II R 59/93
- BFH, 08.03.1995 - II R 58/93
- FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 289/95
- FG Niedersachsen, 06.02.2002 - 3 K 289/95
- BVerfG, 28.04.2003 - 1 BvL 4/01
- FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 3 K 289/95
- BVerfG, 08.09.2008 - 2 BvL 6/03
Wird zitiert von ... (6)
- BFH, 29.03.2006 - II R 68/04
Unentgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts an einem Altenheim-Grundstück durch …
Das Vorliegen einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG beurteilt sich nicht nach der von den Beteiligten gewählten Formulierung (vgl. BFH-Urteil vom 2. März 1994 II R 59/93, BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366), sondern nach objektiven schenkungsteuerrechtlichen Maßstäben. - BVerfG, 08.09.2008 - 2 BvL 6/03
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer …
Der Bundesfinanzhof teilte diese Auffassung nicht, hob das Urteil des Finanzgerichts auf und verwies die Sache an dieses zurück (Urteil vom 8. März 1995 - II R 59/93 - siehe auch BFHE 177, 288 ). - BFH, 29.03.2006 - II R 15/04
Keine Grunderwerbsteuerfreiheit für unentgeltliche Grundstücksübertragungen …
Für die Anwendung des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ist diese Bezeichnung schon deshalb unerheblich, weil der objektive Tatbestand der freigebigen Zuwendung nach schenkungsteuerlichen Maßstäben zu bestimmen ist und das von den Beteiligten gewählte bürgerlich-rechtliche "Vertragskleid" insoweit keine Bedeutung hat (BFH-Urteil vom 2. März 1994 II R 59/93, BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366).
- FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 3 K 289/95
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
Auf die Revision des Beklagten hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 8. März 1995 (II R 59/93) das Urteil des Senats vom 24. März 1993 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. - FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 289/95
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Troncabgabe; Geschichte und Zweck des …
Auf die Revision des Beklagten hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 8. März 1995 (II R 59/93) das Urteil des Senats vom 24. März 1993 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. - BFH, 08.03.1995 - II R 57/93
Einordnung der Troncabgabe in das steuerliche System - Zuständigkeit und …
Anmerkung: Der Senat hat am selben Tag ein zur amtlichen Veröffentlichung bestimmtes Urteil (II R 59/93, BFHE 177, 288, BStBl 438) sowie ein weiteres Urteil (II R 59/93) in Sachen gefällt, in denen es um die Anfechtung festgesetzter Troncabgabe ging und deren Begründung mit der des vorstehend abgedruckten Urteils weitgehend übereinstimmt.